Insgesamt 16 europäische Staats- und Regierungschefs haben in einem gemeinsamen Brief zum Kampf gegen die Diskriminierung der LGBTI-Gemeinschaft gemahnt. Man müsse erneut bekräftigen, „dass wir ihre Grundrechte verteidigen“, heißt es in dem Schreiben an die EU-Spitze. Respekt und Toleranz seien das Herzstück des europäischen Projekts. „Wir sind entschlossen, diese Anstrengungen…
Die EU-Kommission will gegen das umstrittene ungarische Gesetz zu Informationen über Homosexualität vorgehen. Das kündigte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel an. Sie bezeichnete das Gesetz als eine „Schande“. Sie habe die zuständigen Kommissare angewiesen, rechtliche Bedenken in einem Schreiben an die ungarische Regierung deutlich zu machen,…
Der Oberste Gerichtshof der USA ist im Streit zwischen Religionsfreiheit und Philadelphias Antidiskriminierungsgesetzen verwickelt. Zuvor hatte die Stadt eine private katholische Einrichtung mit der Durchführung des Adoptionsverfahrens beauftragt. Sie weigerten sich jedoch, verheiratete LGBTI*-Paare in Betracht zu ziehen. Da dies gegen das Stadtrecht verstieß, wollte Philadelphia den Vertrag kündigen. Das…
Tausende Menschen demonstrieren vor dem Budapester Parlament gegen das geplante Gesetz, das Informationsrechte einschränken und die Rechte queerer Jugendlicher schützen soll. Menschenrechtsorganisationen und LGBTI-Gemeindeverbände riefen zu zahlreichen Versammlungen auf. Wie bei bisher 90.000 unterzeichneten Online-Petitionen erinnerten sie daran, dass der Plan der Regierung an Russlands Anti-„Schwulen-Propaganda“-Gesetz erinnerte, das 2013 trotz…
Obwohl der chilenische Präsident Sebastian Piñera als konservativ bekannt ist, unterstützte er letzte Woche öffentlich die gleichgeschlechtliche Ehe im Fernsehen. Jetzt ist es an der Zeit, dass jeder die Freiheit hat, diejenige zu heiraten, die er liebt. Piñera sagte, wenn man eine Familie gründen möchte, habe die sexuelle Orientierung keine…
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich gegen eine Verpflichtung zu gendergerechter Sprache im staatlichen Einflussbereich ausgesprochen. „Ich glaube nicht, dass wir solche Pflichten auferlegen sollten und umgekehrt auch keine Verbote aussprechen“, sagte er bei einer Veranstaltung der „Zeit“. Der persönliche Sprachgebrauch sei eine individuelle Entscheidung. Er sei sich sicher, dass sich…
Letztes Wochenende war Muttertag und man muss auch an diese Mütter denken: Queere Mütter. In Deutschland gibt es seit fast 20 Jahren eingetragene Partnerschaften. 2017 wurde „Ehe für alle“ beschlossen, doch Regenbogenfamilien haben nicht die gleichen Rechte wie andere Familien. Für schwule Paare mit zwei Müttern gilt nur eine als…
Die Sozialdemokratische Partei hat auf dem virtuellen Parteitag über ihre Wahlprogramm diskutiert und Olaf Scholz offiziell als Kanzlerkandidaten nominiert. Die innerparteiliche LGBTI-Gruppe „SPDqueer“ hat bereits den sogenannten „Zukunftsplan“ auf Facebook gefeiert, das „queerste Wahlprogramm, das wir je hatten“ heißt es dort. „Progressive Mehrheit, um #Gleichstellung, #Respekt und #Akzeptanz für #LSBTIQ…
Polen und Ungarn haben die Verwendung des Begriffs „Gleichstellung der Geschlechter“ in der Erklärung des EU-Sozialgipfels verhindert. EU-Diplomaten sagten am Freitag, Warschau und Budapest hätten den Begriff abgelehnt, weil er „Raum für LGBTI-Rechte * schafft“ und „das Gefüge ihrer christlichen Gesellschaften“ bedroht ist. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kritisierte die…
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2020 in Deutschland erneut deutlich gestiegen. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden 44.692 Fälle, teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit. Das ist ein Anstieg um 8,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (2019: 41.177 Fälle). „Diese Zahlen sind sehr beunruhigend“, sagte der CSU-Politiker in…
