Ungarn: Proteste gegen die Einführung des neuen „Homo-Propaganda“-Gesetzes

Tausende Menschen demonstrieren vor dem Budapester Parlament gegen das geplante Gesetz, das Informationsrechte einschränken und die Rechte queerer Jugendlicher schützen soll.

Menschenrechtsorganisationen und LGBTI-Gemeindeverbände riefen zu zahlreichen Versammlungen auf. Wie bei bisher 90.000 unterzeichneten Online-Petitionen erinnerten sie daran, dass der Plan der Regierung an Russlands Anti-„Schwulen-Propaganda“-Gesetz erinnerte, das 2013 trotz internationaler Proteste verabschiedet wurde. Im Jahr 2017 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fest, dass die regionalen Vorreiter des Gesetzes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen.

Der Gesetz-Entwurf sieht ein Verbot für den Zugang zu „Inhalten“ für Kinder und Jugendliche, die „Geschlechtsidentität abweichend vom bei der Geburt zugewiesenen Geschecht, Geschlechtsoperationen und Homosexualität gefördert und beworben. Eine weitere neue Verordnung wird es Unternehmen und Institutionen untersagen, für diese Art von Inhalten zu werben – „wenn bestimmendes Element die Förderung, Zurschaustellung oder Selbstdarstellung der Geschlechtsidentität, Geschlechtsanpassung oder Homosexualität ist“.