Die Sozialdemokratische Partei hat auf dem virtuellen Parteitag über ihre Wahlprogramm diskutiert und Olaf Scholz offiziell als Kanzlerkandidaten nominiert. Die innerparteiliche LGBTI-Gruppe „SPDqueer“ hat bereits den sogenannten „Zukunftsplan“ auf Facebook gefeiert, das „queerste Wahlprogramm, das wir je hatten“ heißt es dort.
„Progressive Mehrheit, um #Gleichstellung, #Respekt und #Akzeptanz für #LSBTIQ in unserer Gesellschaft voran zu treiben“, das zählt für die SPD im Wahlkampf. In dem Wahlprogramm heißt es „Gleichstellung verwirklichen“, die SPD „für die Anerkennung und Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans-, Inter- und queeren Menschen (LSBTIQ*)“ einsetzt. Forderungen nach Gleichbehandlung sind nicht nur für Minderheiten wichtig, sondern auch für die Gesellschaft insgesamt: „Die gleichberechtigte Teilhabe aller Geschlechter und Identitäten ist ein Gewinn für die ganze Gesellschaft, da alte Rollen- und Denkmuster aufgebrochen werden“, heißt weiter im Wahlprogramm.
Die SPD will einen „nationalen Aktionsplan gegen Homo-, Bi-, Trans- und Interphobie und Gewalt“ einführen. Damit wird der „Kampf gegen Hass und Gewalt, die sich gegen queere Menschen richtet“, endlich Einhalt geboten. Zudem wollen die Sozialdemokraten „darauf hinwirken, dass die diskriminierende Richtlinie der Bundesärztekammer zur Blutspende abgeschafft wird“.
Darüber hinaus wird das Erfordernis von Gutachten im Transgender-Gesetz gestrichen, ein Schritt, den die SPD seit Jahren nicht in der Großen Koalition umsetzen konnte . Außerdem will die Partei das „Diskriminierungsverbot wegen der geschlechtlichen und sexuellen Identität“ im Grungesetz (Artikel 3, Absatz 3) aufgenommen. Auch hier konnten die Sozialdemokraten in den letzten Jahren die Blockade der Union nicht brechen.