EU: Polen und Ungarn gegen Geschlechtergleichheit

Polen und Ungarn haben die Verwendung des Begriffs „Gleichstellung der Geschlechter“ in der Erklärung des EU-Sozialgipfels verhindert. EU-Diplomaten sagten am Freitag, Warschau und Budapest hätten den Begriff abgelehnt, weil er „Raum für LGBTI-Rechte * schafft“ und „das Gefüge ihrer christlichen Gesellschaften“ bedroht ist. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kritisierte die EU-Regierung dafür, dass sie sich auf etwas anderes als die Gleichstellung von Frauen und Männern beziehen wolle.

Im ersten Entwurf in dem Ungarn und Polen erfolgreich Widerstand geleistet, stand Folgendes: „Die EU wolle „die Lücke bei Beschäftigung, Bezahlung und Renten zwischen Männern und Frauen schließen und Geschlechtergleichheit sowie Fairness für jeden Einzelnen in unserer Gesellschaft fördern“. Jetzt heißt es nur noch:
„die Geschlechterlücke bei Beschäftigung, Bezahlung und Renten schließen und Fairness für jeden Einzelnen in unserer Gesellschaft fördern“. Darüber hinaus wird auf das zweite Grundprinzip der Europäischen Säule sozialer Rechte verwiesen, in dem nur „Frauen und Männer“ erwähnt werden. Dies verhinderte einen möglichen Aufruf an die LGBTI * -Community.

Ministerpräsident Orban verteidigte die Blockade, das es sich bei „Geschlechtergleichheit“ um einen „ideologischen motivierten Ausdruck“ handle.

Laut dem polnischen Vertreter der Nachrichtenagentur AFP ist es jedoch klar, dass Warschau darauf besteht, die Bestimmungen des EU-Vertrags einzuhalten. „Der EU-Vertrag bezieht sich ganz klar nicht auf die Gleichstellung der Geschlechter, sondern auf die Gleichstellung von Frauen und Männern.“