Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2020 in Deutschland erneut deutlich gestiegen. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden 44.692 Fälle, teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit. Das ist ein Anstieg um 8,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (2019: 41.177 Fälle).
„Diese Zahlen sind sehr beunruhigend“, sagte der CSU-Politiker in der Bundespressekonferenz. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten erreichte einen neuen Höchststand seit Beginn der Erfassung im Jahr 2001. Das Fallaufkommen stieg um 5,7 Prozent auf 23.604. Bei den linksextremen Straftaten gab es einen Anstieg um 11,4 Prozent auf 10.971 Fälle.
Mit 34,2 Prozent haben Propagandadelikte den größten Anteil an der registrierten Politisch motivierten Kriminalität. Im Bereich PMK -rechts- machen sie mehr als die Hälfte aller Straftaten aus (57,9 Prozent). Bei 13,9 Prozent der gemeldeten Straftaten handelt es sich um Beleidigungen.
Volksverhetzungen machen 9,2 Prozent der registrierten Straftaten aus. Propagandadelikte, Beleidigungen und Volksverhetzungen umfassen in der Summe 57,3 Prozent aller gemeldeten Straftaten im Bereich PMK. „Der Extremismus in all seinen Formen bleibt eine Bedrohung für unseren Staat und für unsere Gesellschaft“, so Seehofer. Man müsse mit allen rechtsstaatlichen Mitteln dagegen vorgehen.
Die Zahl der gemeldeten Gewaltakte gegen queere Menschen hat auf der Liste der Hassverbrechen erheblich zugenommen. Die Zahl der Handlungen zur „sexuellen Orientierung“ stieg nur um 0,3% auf 578. Das Thema „Geschlecht / Geschlecht“. Identität “wurde geteilt. Hier wurden 204 Fälle gemeldet. Insgesamt würde der Anstieg über ein Drittel betragen, aber mehrere Bereiche können einem Verbrechen zugeordnet werden. Darüber hinaus sind diese Zahlen nur von begrenztem informativem Wert, da die Länder die Erfassung homophober und transphober Verbrechen unterschiedlich behandeln. Von 782 Verbrechen sind 154 Gewaltakte. Die Statistik hat den tödlichen islamischen Terroranschlag auf ein schwules Paar in Dresden im Oktober 2020 noch nicht aufgezeichnet.