Die EU-Kommission will gegen das umstrittene ungarische Gesetz zu Informationen über Homosexualität vorgehen. Das kündigte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel an. Sie bezeichnete das Gesetz als eine „Schande“. Sie habe die zuständigen Kommissare angewiesen, rechtliche Bedenken in einem Schreiben an die ungarische Regierung deutlich zu machen,…
Die Europäische Kommission wird sich ausführlich mit dem umstrittenen ungarischen Gesetz befassen, das „Werbung“ gegenüber Minderjährigen für Homosexualität oder Geschlechtsanpassungen verbietet. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb dazu auf Twitter: „Wir prüfen, ob es gegen einschlägiges EU-Recht verstößt. Ich glaube an ein Europa, das Vielfalt begrüßt und nicht an eines,…
Tausende Menschen demonstrieren vor dem Budapester Parlament gegen das geplante Gesetz, das Informationsrechte einschränken und die Rechte queerer Jugendlicher schützen soll. Menschenrechtsorganisationen und LGBTI-Gemeindeverbände riefen zu zahlreichen Versammlungen auf. Wie bei bisher 90.000 unterzeichneten Online-Petitionen erinnerten sie daran, dass der Plan der Regierung an Russlands Anti-„Schwulen-Propaganda“-Gesetz erinnerte, das 2013 trotz…
Polen und Ungarn haben die Verwendung des Begriffs „Gleichstellung der Geschlechter“ in der Erklärung des EU-Sozialgipfels verhindert. EU-Diplomaten sagten am Freitag, Warschau und Budapest hätten den Begriff abgelehnt, weil er „Raum für LGBTI-Rechte * schafft“ und „das Gefüge ihrer christlichen Gesellschaften“ bedroht ist. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kritisierte die…
Mitte März wird das Europäische Parlament über eine parteiübergreifende Entschließung abstimmen, mit der die Europäische Union zur „LGBTIQ Freedom Zone“ erklärt wird. Der Antrag wurde von der LGBTI Intergroup, einer Vereinigung queerer Parlamentarier, am traurigen zweiten Jahrestag der Einführung der ersten polnischen „LGBT-freien Zone“ in Świdnik eingereicht. „Dies soll ein…
