NRW-Innenministerium veröffentlich Sonderbericht: Polizei-Chatgruppen waren sexistisch sowie homophob

Das Innenministerium in Düsseldorf hat Auszüge aus einem internen Sonderbericht über kontroverse Chat-Gruppen innerhalb der Polizei Mülheim an der Ruhr veröffentlicht. In einem 30-seitigen Bericht heißt es wörtlich: „Das Handeln der Treiber und Unterstützer ging deutlich über das Posten rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher, rassistischer und antisemitischer Inhalte hinaus.“ Es geht um „Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Islamphobie, Sexismus, Homophobie etc.“.

Der Auslöser für die vorzeitige Veröffentlichung dieser Passage in dem Bericht, den das Innenministerium behauptet, steht dem Innenministerium erst seit Montag zur Verfügung: Der Essener Polizeichef Frank Richter hatte dem Ministerium dies schriftlich mitgeteilt „es sich nach Bewertung der Sonderinspektion nicht um extremistische Chatgruppen gehandelt hat“.

Tatsächlich lautet der Satz, auf den sich Richter am Anfang bezieht, wie folgt: „Es handelt sich bei den identifizierten Chatgruppen nicht um extremistische Chatgruppen, sondern um private Chatgruppen…“. Dann heißt es laut Ministerium:“…die durch deviantes Verhalten missbräuchlich genutzt wurden, unter anderem durch das Einstellen von rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Inhalten“.

Der Grund für Richters Wut war, dass die nordrhein-westfälische Polizeizeitung „Die Streife“ auf der Titelseite den „Rechtsextremismus der nordrhein-westfälischen Polizei“ erwähnte. Richter war neben ihm, aber der Inhalt war ihm nicht im Voraus mitgeteilt worden.

Nach Angaben des Innenministeriums soll der vollständige Bericht nach einer internen Prüfung dem NRW-Landesparlament und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Chat-Gruppen sind eindeutig kein Einzelfall: Eine homophobe Chat-Gruppe in der Koblenzer Landesarchäologie im benachbarten Rheinland-Pfalz wurde erst im Januar entdeckt.