Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans befürwortet den Schutz sexueller Minderheiten im Grundgesetz. Gleichzeitig will der Regierungschef homophobe Parteifreunde nicht überlasten.

„Am Saarland wird es sicherlich nicht scheitern, das Grundgesetz an dieser Stelle zu verändern“, sagte Hans auf die Frage, ob das Merkmal „sexuelle Identität“ als verbotene Diskriminierung in Artikel 3 des Grundgesetzes aufgenommen werden soll.

„Ich bin kein großer Freund, dass man ein Stöckchen hinhält und am Ende erreicht, dass es auch Leute gibt, die sich dagegen aussprechen müssen, weil sie nicht so weit sind oder weil es Diskussionsbedarf gibt oder irgendwelche Wahlkämpfe im Weg stehen“, so Ministerpräsident Hans weiter.

Hintergrund ist, dass alle anderen demokratischen Parteien im Bundestag eine angemessene Änderung des Grundgesetzes befürworten, nur die Union und die AfD argumentieren damit oder lehnen es entschieden ab. In der EU haben einige Bundestagsabgeordnete im vergangenen November und in den letzten Wochen ihre Kompromissbereitschaft signalisiert. Trotzdem erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Dezember, dass die schwarz-rote Bundesregierung derzeit nicht an einer angemessenen Reform arbeite. Die Debatte hat in den letzten Tagen dank der Kampagne „Grundgesetz für alle“ wieder an Dynamik gewonnen